Mehr Demokratie wagen / Auch im Bezirksausschuss München-Moosach

Die Protokolle der Moosacher Bezirksausschuss-Sitzungen werden bisher nicht im Internet veröffentlicht. Interessierte Bürger können die Protokolle lediglich vor Ort bei der Geschäftsstelle Nord in der Ehrenbreitsteiner Straße einsehen. Fotokopien dürfen bei der persönlichen Einsichtnahme leider auch keine angefertigt werden.

Michael Groß (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München-Nord) fand diese Vorgehensweise einer Demokratie nicht angemessen und stellte daher auf der Moosacher Bürgerversammlung am 13.10.2016 den folgenden Antrag, der von den anwesenden Moosacher Bürgern mehrheitlich unterstützt wurde.

Antragstext:
Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Bezirksausschusses Moosach sind im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat im Ratsinformationssystem (RIS) der Landeshauptstadt München zu erfolgen.

Begründung des Antrages:
Wenn man sich im Internet über die Arbeit des Bezirksausschusses Moosach informieren möchte, dann findet man im Ratsinformationssystem (RIS) der Landeshauptstadt München lediglich die Tagesordnungen der Bezirksausschuss-Sitzungen. Die Protokolle der Bezirksausschuss-Sitzungen findet man dagegen nicht im Internet.
Die Protokolle von Bezirksausschuss-Sitzungen kann man nur vor Ort bei der Geschäftsstelle Nord in der Ehrenbreitsteiner  Straße einsehen. Fotokopien dürfen bei der persönlichen Einsichtnahme leider auch keine angefertigt werden.
Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt hat 1969 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag folgendes gesagt:
“Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass … durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.”
Was für die “große” Politik gilt, sollte auch für den Moosacher Bezirksausschuss gelten. Jeder interessierte Bürger sollte über das Internet die Protokolle der öffentlichen Moosacher  Bezirksausschuss-Sitzungen einsehen können.